Verpackungsgesetz im Überblick

Verpackungsgesetz (VerpackG): Was Online-Händler und Versender wissen sollten

Überblick und Geltungsbereich

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) gilt seit dem 1. Januar 2019 und wurde seitdem mehrfach novelliert. Es verpflichtet alle Unternehmen, die mit Ware befüllte Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Deutschland in Verkehr bringen, zur Produktverantwortung fuer diese Verpackungen.

Es gibt keine Bagatellgrenze — die Pflichten bestehen ab der ersten Verpackung, unabhängig von Unternehmensgröße oder Menge.

Was sich zum 1. Juli 2022 geändert hat

Die Novelle vom 1. Juli 2022 brachte zwei zentrale Erweiterungen:

• Registrierungspflicht für alle Verpackungsarten: Seit dem 1. Juli 2022 müssen sich alle Hersteller von mit Ware befüllten Verpackungen im Register LUCID registrieren — unabhängig davon, ob die Verpackungen systembeteiligungspflichtig sind. Das gilt ausdrücklich auch für reine B2B-Transportverpackungen.
• Gesetzliche Prüfpflicht für Marktplatzbetreiber: Amazon, eBay, Etsy und vergleichbare Plattformen sind seit Juli 2022 gesetzlich verpflichtet zu prüfen, ob ihre Händler registriert und systembeteiligt sind. Ohne entsprechenden Nachweis darf die Verkaufsfunktion nicht ermöglichen werden.

Pflichtenübersicht nach Verpackungstyp

1. Systembeteiligungspflichtige Verpackungen (B2C)

Verpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher oder vergleichbaren Anfallstellen als Abfall anfallen — z.B. Versandkartons, Polstermaterial oder Klebeband bei Privatlieferungen.

Anfallstellen umfassen neben Privathaushalten auch Gaststätten, Hotels, Bueros von Freiberuflern, Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen.

• LUCID-Registrierung (kostenlos, einmalig, persönlich — nicht delegierbar)
• Systembeteiligung: Lizenzierung der Verpackungsmengen bei einem dualen System (DSD, Interseroh, Reclay u.a.)
• Laufende Datenmeldungen: Regelmäßige Mengenmeldungen ans LUCID-Register und ans duale System
• Ab bestimmten Mengen: Vollständigkeitserklärung bis 15. Mai des Folgejahres (Schwellen: ca. 80 t Glas oder ca. 50 t Papier/Pappe/Karton pro Jahr)

2. Nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen (B2B / Transportverpackungen)

Transportverpackungen und gewerbliche Verkaufsverpackungen, die typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher anfallen. Keine Lizenzierungspflicht — aber seit Juli 2022 vier eigenständige Pflichten nach § 15 VerpackG:

• LUCID-Registrierung: Seit 1. Juli 2022 Pflicht für alle Verpackungsarten — auch Transportverpackungen.
• Rücknahmepflicht (§ 15 Abs. 1 VerpackG): Hersteller und Vertreiber müssen gebrauchte, restentleerte Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe am Ort der Übergabe oder in dessen unmittelbarer Naehe unentgeltlich zurücknehmen.
• Verwertungspflicht: Zurückgenommene Verpackungen sind vorrangig dem Recycling zuzuführen.
• Nachweispflicht (§ 15 Abs. 3 VerpackG): Soweit Verpackungen tatsächlich zurückgenommen werden, sind die in Verkehr gebrachten, zurückgenommenen und verwerteten Mengen jährlich bis zum 15. Mai in nachprüfbarer Form zu dokumentieren — aufgeschlüsselt nach Materialart und Masse. Die Dokumentation ist der zuständigen Landesbehörde auf Verlangen vorzulegen.
• Informationspflicht (§ 15 Abs. 1 S. 5 VerpackG, seit 3. Juli 2021): Letztvertreiber müssen Endverbraucher durch geeignete Maßnahmen über die Rückgabemöglichkeit und deren Sinn und Zweck informieren. Das Gesetz schreibt keine bestimmte Form vor — ein Hinweis in AGB, auf dem Lieferschein oder auf der Website genügt in der Regel.

Wichtig: Auch wer ausschließlich B2B-Transportverpackungen einsetzt, ist seit Juli 2022 registrierungspflichtig und muss Rücknahme-, Verwertungs-, Nachweis- und Informationspflicht beachten. Die Nachweispflicht entfällt allerdings, wenn die Entsorgung vollständig auf den Endverbraucher übertragen wurde.

3. Serviceverpackungen

Verpackungen, die erst beim Verkauf befüllt werden (z.B. Tüten, Becher, Einwegboxen). Die Systembeteiligungspflicht kann unter bestimmten Voraussetzungen auf den Vorvertreiber delegiert werden — die LUCID-Registrierung jedoch seit Juli 2022 nicht mehr.

Registrierungspflicht im Verpackungsregister LUCID

Die Registrierung erfolgt einmalig, ist kostenlos und muss persönlich durch einen Unternehmensvertreter vorgenommen werden — sie kann nicht an Dritte delegiert werden. Nach der Registrierung entstehen laufende Pflichten: insbesondere regelmäßige Mengenmeldungen an LUCID und bei systembeteiligungspflichtigen Verpackungen an das duale System.

Das LUCID-Register ist öffentlich einsehbar.

Mögliche Sanktionen bei Verstößen

Das VerpackG sieht bei Pflichtverletzungen empfindliche Sanktionen vor. Als Orientierung — maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls:

• Fehlende oder fehlerhafte Registrierung: Bußgelder bis zu 100.000 EUR möglich (§ 36 Abs. 2 VerpackG)
• Fehlende Systembeteiligung: Bußgelder bis zu 200.000 EUR möglich (§ 36 Abs. 1 VerpackG)
• Faktisches Vertriebsverbot für nicht konforme Verpackungen
• Sperrung der Verkaufsfunktion auf Marktplätzen
• Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Mitbewerber (LUCID ist öffentlich einsehbar)
• Gewinnabschöpfung durch die Vollzugsbehörde möglich

Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Die rechtliche Einordnung kann je nach Einzelfall abweichen. Für verbindliche Auskunft wenden Sie sich bitte an eine qualifizierte Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

Besondere Konstellationen: Marktplätze und Dropshipping

Seit dem 1. Juli 2022 sind Marktplatzbetreiber gesetzlich verpflichtet, die Registrierung und Systembeteiligung ihrer Händler zu prüfen. Fehlende Nachweise können zur Sperrung der Verkaufsfunktion führen.

Beim Dropshipping gilt: Auch wenn Versand und Logistik über einen Dritten laufen, kann der Händler als Erstinverkehrbringer eingestuft werden. Eine individuelle Prüfung des Geschäftsmodells ist empfehlenswert.

Wenn Sie Verpackungsmaterialien einsetzen, berücksichtigen Sie diese in Ihren Mengenmeldungen. Bei Fragen zu geeigneten Verpackungsmaterialien helfen wir gerne weiter. Für rechtliche Einordnung Ihrer konkreten Pflichten empfehlen wir qualifizierte Rechtsberatung.